1. Gültigkeitsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Internetseiten
unter der URL http://www.qimonda-muenchen.de (nachfolgend
"Internetseite") betrieben von Qimonda AG
i.IN (nachfolgend "Qimonda"), Gustav-Heinemann-Ring 212, München, Germany.
Dr. jur.
Michael Jaffé
wurde als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Qimonda
eingesetzt. Die Inhalte der Internetseite können NICHT als
rechtlich bindendes Verkaufsangebot interpretiert werden,
jeglicher Inhalt ist lediglich aus Informations- und
Geschäftsanbahnungsgründen angegeben.
2. Vorbemerkung
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch,
bevor Sie die Internetseite nutzen. Mit der Nutzung der
Internetseite erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung
dieser Nutzungsbedingungen. Wenn Sie den Nutzungsbedingungen
nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Internetseite
von Qimonda zu nutzen.
3. Internetseite und
Haftungsausschluss
3.1 Die Internetseite von Qimonda steht jedermann zur Verfügung.
3.2 Qimonda bemüht sich um die sorgfältige Pflege
und Wartung seiner Internetseite. Qimonda gewährleistet jedoch
nicht, dass die Internetseite jederzeit zugänglich ist. Qimonda
steht ferner nicht dafür ein, dass die Internetseite stets auf
dem neuesten Stand sowie die darin enthaltenen Informationen
stets vollständig und fehlerfrei sind. Es können Verzögerungen,
Schreibfehler, Auslassungen und auch Fehlinformationen
auftreten. Jeglicher Inhalt dieser Internetseite wird“ wie
gesehen” zur Verfügung gestellt und Qimonda übernimmt keine
Haftung für die Nutzung der Inhalte.
3.3 Qimonda behält sich vor, diese
Nutzungsbedingungen sowie die Inhalte und Struktur der
Internetseite jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch,
bestimmte, auf der Internetseite enthaltenen Angebote, Dienste
und/oder Leistungen kostenpflichtig zu gestalten oder
einzustellen.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Jeder Nutzer der Internetseite von Qimonda
ist für sämtliche seiner Aktivitäten selbst verantwortlich.
4.2 Sämtliche Nutzer sind ferner verpflichtet,
das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
4.3 Die Inhalte der Internetseite von Qimonda
einschließlich des Namens Qimonda, verwendete Produktnamen,
Logos und anderweitige Kennzeichen sind rechtlich geschützt.
Wenn nicht hier anders angegeben, dürfen sie nicht ohne
vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Qimonda
genutzt werden. Qimonda erlaubt die Kopie solcher Inhalte, die
im Rahmen der Gesetze zulässig sind
nur zu privaten und
wissenschaftlichen Zwecken , vorausgesetzt sie geben den
Urheberrechtsvermerk von Qimonda wieder und verändern den Inhalt
nicht. 4.4 Nutzeraktivitäten, die darauf zielen, die
Internetseite von Qimonda funktionsuntauglich zu machen oder
zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können
zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
5. Nutzereingaben
5.1 Bitte beachten Sie, dass jegliche
Informationen, Daten, Materialien oder andere Inhalte
(nachfolgend zusammenfassend “Nutzer-Inhalte“), die Sie an die
Internetseite von Qimonda schicken oder auf dieser Internetseite
einstellen, nicht als vertraulich und rechtlich geschützt
angesehen werden. Durch die Übersendung jeglicher Nutzer-Inhalte
an die Internetseite von Qimonda räumen Sie Qimonda die
räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte ein,
diese Nutzer-Inhalte zu nutzen, zu kopieren, wiederherzustellen,
zu zeigen, zu modifizieren, zu vereinnahmen, zu lizenzieren, zu
vertreiben oder anderweitig zu verwerten
5.2 Sie sind insbesondere damit einverstanden,
dass Qimonda jegliche Ideen, Konzepte, Techniken oder jegliches
Know-how, das Sie an die Internetseite von Qimonda schicken, zu
sämtlichen kommerziellen und nicht kommerziellen Zwecken nutzen
darf.
6. Haftung
6.1 Qimonda haftet nur, soweit Qimonda, seinen
Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
Für fahrlässiges Verhalten haftet Qimonda nicht, es sei denn,
dass wesentliche Vertragspflichten durch Qimonda, seine
Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt
werden.
6.2 Im Falle der Haftung für Fahrlässigkeit nach
Ziffer 6.1 Satz 2 ist eine Haftung von Qimonda und/oder seinen
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern für
Vermögensschäden, mittelbare Schäden, insbesondere
Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden, untypische Schäden
sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
6.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene
verschuldensunabhängige Haftung von Qimonda - insbesondere eine
gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung
von Qimonda bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
6.4
Dr.
jur. Michael Jaffé
als Insolvenzverwalter
gibt keine persönliche Garantie und übernimmt keine Haftung für
etwaige Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen. Jegliche
persönliche Haftung des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit
den Nutzungsbedingungen wird - soweit gesetzlich zulässig -
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Verpflichtungen nach
§§ 60, 61 der Insolvenzordnung und/oder nach § 311 (2) BGB aber
auch für Verpflichtungen auf anderer Rechtsbasis. Falls eine
persönliche Haftung anderweitig gegeben ist,
können die Beteiligten
nur für absichtliches Fehlverhalten und grobe Fahrlässigkeit
haftbar gemacht werden.
6.5 Die Ziffern 6.1
bis 6.3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen
Ansprüche, die aus der Nutzung der Internetseite von Qimonda
resultieren.
7. Hyperlinks
Die Internetseite von Qimonda enthält unter Umständen Hyperlinks
bzw. Verweise auf Internetseiten Dritter. Qimonda kontrolliert
nicht die Inhalte dieser Internetseiten und ist nicht
verantwortlich für deren Inhalte. Qimonda macht sich die Inhalte
dieser Internetseiten auch nicht zu eigen und übernimmt für sie
keinerlei Haftung. Die Nutzung der Internetseiten Dritter
erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
8. Beendigung der
Nutzungserlaubnis
8.1 Wenn Sie gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßen, endet
Ihre Ermächtigung zur Nutzung dieser Internetseite von Qimonda
automatisch.
8.2
Sie sind in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich
jegliche heruntergeladenen oder ausgedruckten Inhalte zu
vernichten.
9. Produkte, die über die
Internetseite gekauft wurden. Sofern nicht anders dargelegt, fallen Produkte,
die über diese Internetseite gekauft wurden unter die Qimonda
Verkaufsbedingungen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Keine Bestimmung in diesen
Nutzungsbedingungen hat ausdrücklich oder konkludent die
Einräumung eines gewerblichen Schutzrechts, eines sonstigen
Rechts oder einer Lizenz bzw. eines Nutzungsrechts an den
Inhalten der Internetseite von Qimonda zum Inhalt.
10.2
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer
Kaufmann ist.
10.3
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser
Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar ist, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
INTERNET-TERMS OF USE OF
QIMONDA Dresden GmbH & Co. oHG i.IN.
1. Scope of Application
These terms of use govern the use of the internet pages under
the URL
http://www.qimonda-meunechen.de
(hereinafter "Website") run by Qimonda
AG i.IN
(hereinafter "Qimonda"),
Gustav-Heinemann-Ring 212
München, Germany.
Dr. jur. Michael Jaffé was appointed as insolvency
administrator over the assets of Qimonda. No content of the
website may be interpreted as to be a legally binding offer to
sell, any content is for information and solicitation purposes
only.
2. Preliminary Statement
Please read these terms of use carefully before using the
Website. By using the Website you agree to the application of
these terms of use. If you do not agree to these terms, you are
not entitled to use the website of Qimonda.
3. Website and Disclaimers
3.1 The Website of Qimonda is open for use to everyone.
3.2
Qimonda endeavors to diligently support and maintain the
Website. However, Qimonda does not warrant
or guarantee that the
Website is accessible at all times. Qimonda also does not
warrant or guarantee that the Website is always up to date and
that the information on the Website is complete and free from
errors at all times. Delays, wording mistakes, omissions and
wrong information may occur. Any content on the website is
provided “as is” and Qimonda assumes no liability for your use
of the content.
3.3
Qimonda reserves the right to change these terms of use as well
as the content and structure of the Website at any time. This
includes the right to claim fees for certain offers, services
and/or products on the Website or to no longer offer such
offers, services and/or products.
4. User's Obligations
4.1 every user of the Website is responsible for all of his
activities related to the Website.
4.2
All users are obliged to comply with the laws of the Federal
Republic of Germany.
4.3
The content on the Website, including the name Qimonda, product
names, logos and other signs, are protected by law. Unless
stated otherwise herein, they may not be used without the prior
explicit written consent of Qimonda. Qimonda permits copies of
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private and scientific use, provided that the copyright and
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4.4
User activities that aim at rendering the Website non-functional
or at least obstruct the use of the Website are unlawful and may
be prosecuted on the basis of civil and criminal law.
5. User Content
5.1 Please note that any information, data, material or other
content (hereinafter "User Content") that you send to the
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distribute the User Content or to exploit the User Content in
any other way whatsoever.
5.2
In particular, you agree that Qimonda may use any ideas,
concepts, techniques or other know-how that you send to the
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6. Liability
6.1 Qimonda is liable only insofar as Qimonda, its vicarious
agents and/or legal representatives have acted with intent or
gross negligence. Qimonda is not liable for ordinary negligence
unless material contractual obligations have been violated by
Qimonda, its vicarious agents and/or legal representatives.
6.2
In case that Qimonda is liable for ordinary negligence according
to Section 6.1, such liability of Qimonda, its vicarious agents
and/or legal representatives does not include pecuniary,
indirect, incidental, unforeseeable or untypical damages as well
as loss of profit.
6.3
Statutory no-fault liability of Qimonda - in particular
liability under a statutory guarantee - remains unaffected. This
also applies to the liability of Qimonda resulting from wrongful
harm to life, body or health.
6.4
Dr.
jur. Michael Jaffé
as insolvency administrator – provides no personal guarantee and
assumes no personal liability for the obligations – if any -
arising from these Internet terms of use. All personal liability
on the part of the insolvency administrator arising out of or in
connection with Internet Terms of Use is excluded to the extent
permissible by statute. This applies in particular to
obligations pursuant to §§ 60, 61 of the German Insolvency Act
(Insolvenzordnung) and/or § 311 (2) BGB, but also to obligations
arising under any other legal basis. In the event that personal
liability on the part of the insolvency administrator should
otherwise exist, this party shall only be liable for intentional
misconduct and gross negligence.
6.5 Sections
6.1 through 6.3 apply to all contractual and non-contractual
claims that might result from the use of the Website.
7. Hyperlinks
The Website may contain hyperlinks respectively links to
websites of third parties. Qimonda does not control the content
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9. Products Purchased over this Site
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10. Miscellaneous
10.1 No provision in these terms of use provides for the
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10.2 These terms of use are subject to the laws of the Federal
Republic of Germany with the exception of the United Nations
Convention on the International Sale of Goods (CISG). The
exclusive place of jurisdiction is
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entrepreneur.
10.3 In case that a provision of these terms of use is invalid
or unenforceable the validity of the remaining provisions
remains unaffected.